Stellungnahmen von Robert Marschall

Stellungnahmen von Mag. Robert Marschall zur aktuellen Politik in Österreich:

17.1.2020: Alle Österreicher sind automatisch Organspender.
Wer das nicht will, kann entweder einen Zettel mitführen mit
* "Ich, Name ... lehne eine Organspende ausdrücklich ab. Ort, Datum, Unterschrift".
* oder mittels Brief einen Eintrag senden an das
      Widerspruchsregister
     Gesundheit Österreich GmbH
     Stubenring 6,1010 Wien

16.1.2020: Die gebührenfinanzierte ORF-TVthek setzt ihre Erfolgsgeschichte fort.
Grandiose Leistung oder?

15.1.2020: Die ÖVP-Grüne-Kartellregierung in Österreich nach der ersten Woche im Amt:
* Sicherungshaft: ÖVP: JA, Grüne: NEIN
* Koptuchverbot ÖVP: JA, Grüne: NEIN
* UNO-Migrationspakt: ÖVP: nein, Grüne: JA
PS: Das Kartell wackelt schon ordentlich nach der ersten Woche...

14.1.2020: Dilettantenregierung in Österreich:
     Wer ÖVP gewählt hat, hat 
Frau Klaudia Tanner als Verteidigungsministerin und
Alma Zadic als Justizministerin bekommen.

10.1.2020: Mangelnde Qualifikation von Justizministerin Alma Zadic.
Bei Alma Zadic (Grüne) ist nicht die Hasswelle, Rassismus oder Sexismus das Hauptproblem, sondern ihre mangelnde Qualifikation als Justiministerin. Sie war nie Richterin oder Staatsanwältin.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hätte m.E. Clemens Jablober im Amt belassen sollen.

8.1.2020: Die Briten hatten 2018 ein Handelsbilanzdefizit von 188 Mrd US-Dollar.
=> https://de.statista.com/statistik/daten/studie/15634/umfrage/handelsbilanz-von-grossbritannien/
Eventuell sollte sich jemand in der EU darum kümmern, dass die EU möglichst viel nach #BREXIT-UK liefern darf. Sonst ist die #EU nicht einmal eine #EWG (Wirtschaftsgemeinschaft).

7.1.2020: Angelobung der ÖVP-Grünen-Dilettantenregierung / "Bundesregierung" in Österreich.
Die derzeit bestehende Expertenregierung wird soeben von der ÖVP-Grünen-Kartellregierung ersetzt.
Wer macht so etwas?
Der grüne Bundespräsident Bellen.
Demokratie siehr anders aus, nämlich mit Gewaltentrennung zw. Parlament-Regierung-Gerichtsbarkeit.
Wie lange wird es dauern, bis erste Minister ausgetauscht werden bzw. bis zur nächsten Nationalratswahl?

5.1.2020: Was im ÖVP-Grünen-Regierungsprogramm fehlt:
* kein faires Wahlrecht u. Abschaffung der 4%-Hürde
* keine Umsatzsteuer auf #Kerosin
* kein Wort zur 3. Piste in Wien-Schwechat
* kein EURATOM-Ausstieg
* keine Grenzkontrollen der österr. Grenzen
* nichts zum Thema Volksbegehren
 .


 .
30.12.2019: Die Fussfessel ist offensichtlich zum Instrument für verurteilte Promipolitiker geworden.
Diesmal für Heinz Schaden von der SPÖ erwartet. => https://salzburg.orf.at/stories/3028019/
Der verurteilte Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) war auch so ein Träger der Fußfessel.

25.12.2019: Ernst Höger (SPÖ) verstorben.
Aus der Sicht von Wolfgang Sobotka ÖVP stand für Ernst Höger SPÖ "das Wirken zum Wohle der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher im Fokus".
=> https://ots.at/presseaussendung/OTS_20191225_OTS0015/nationalratspraesident-wolfgang-sobotka-zu-ableben-von-ernst-hoeger?
D.h. für Ernst Höger (SPÖ) stand weder Österreich im Fokus und schon gar nicht die EU.

20.12.19: Der BREXIT wurde per 31.1.2020 vom britischen Parlament beschlossen.
Da könnten die österr. Konservativen (ÖVP) von den britischen Konservativen (Tories) etwas Lernen oder auch nicht.

19.12.2019: Michael Ludwig (SPÖ) will den Eislaufverein sichern,
indem die SPÖ mit den Grünen dem 66 Meter hohen Heumarkt-Hochhaus zustimmte und damit das Weltkulturerbe Wien gefährdet.
 - Farce -.

16.12.2019: Klimafonferenz COP25 gescheitert.
USA und China haben nicht mitgemacht und die EU fährt auch immer mehr in die Klimakrise.
"Mehr als erwartet“, sagte die österreichische Umweltministerin Maria Patek dazu. In Österreich wird die 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat weitergebaut.

13.12.2019: Extrem unfaires Wahlrecht in U.K. bei den Parlamentswahl 2019:
Partei Mandate % der Stimmen Stimmen
DemocraticUnionistParty: 8 Mandate 0,8% 244.128 Stimmen
SinnFéin: 7 Mandate 0,6% 181.853 Stimmen
PlaidCymru: 4 Mandate 0,5% 153.265 Stimmen
Brexit Party with Nigel Farage: 0 Mandate 2,0% 642.303 Stimmen


11.12.2019: Gabriele Heinisch-Hosek SPÖ streitet gerade mit Sigi Maurer Grüne darüber,
welche Partei die schlechtere Familienpolitik hat! (Beide wollen nur Frauenpolitik.)

11.12.2019: Zia und sein negativer Asylbescheid:
Nun gibt es einen Abschiebestopp für nicht-asylberechtigte Lehrlinge.
Grüne dafür.
ÖVP auch dafür!
Leider eine Gemeinsamkeit der beiden Kartellverhandler.
(Das Volk darf leider nicht darüber abstimmen.)

10.12.2019: ÖVP-Grüne-Kartellgespräche ("Koalition") zum Glyphosatverbot:
* ÖVP / Kurz / Landwirtschaftskammer dagegen.
* Grüne / Kogler dafür.

9.12.2019: ÖVP-Grüne für die Beibehaltung des unfairen Wahlrechts:
* ÖVP: für die Beibehaltung des unfaires Wahlsystems mit Hürden in Österreich
* Grüne: Sind gerade 2 Jahre aus dem Parlament rausgefallen, wegen der 4%-Hürde bei der Mandatsvergabe, die sie selbst mitbeschlossen haben !!!

6.12.2019: Zur Abschaffung der Autobahnmaut in Österreich:
"Jede Verlagerung des Autobahnverkehrs auf die Landesstraßen sei unzumutbar, sagte der Lustenauer Bürgermeister Kurt Fischer" (ÖVP).
Ja, deshalb die Autobahnmaut in Österreich am besten gänzlich abschaffen
=> http://wfoe.at/volksbegehren/

4.12.2019: Die Halbierung der Flugabgaben
wurde im April 2017 von SPÖ-ÖVP-Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) beschlossen und vom (grünen!) Bundespräsidenten Dr. Alexander Van der Bellen unterzeichnet.
=> https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2017_I_44/BGBLA_2017_I_44.pdfsig

4.12.2019: ÖVP-Grüne-Kartellgespräche zu NATO oder Neutralität Österreichs:
* ÖVP / Kurz für NATO, EU-Armee & PESCO.
* Grüne / Kogler für die Beibehaltung der Neutralität Österreichs.
=> https://gruene.at/themen/demokratie-verfassung/oesterreichs-neutralitaet-ist-nicht-verhandelbar
Schauen wir einmal, wer umfällt ...

3.12.2019: NATO-Gipfel: „Möchten Sie ein paar nette IS-Kämpfer?“,
fragte Donald Trump seinen Amtskollegen Macron vor Journalisten.

3.12.2019: Trump über Macron bezüglich NATO:
Deswegen ist er ein so großartiger Politiker. 
Das war eine der großartigsten Nichtantworten, die ich jemals gehört habe.

2.12.2019: Österreich/s Bundespräsident Alexander Van der Bellen VDB (Grüne) posiert zur Klimakonferenz COP25 in Madrid mit Plüscheisbären.
=> https://derstandard.at/story/2000111771848/dringliche-appelle-zu-auftakt-von-klimagipfel-in-madrid
Am 24.4.2017 unterzeichnete Van der Bellen die Halbierung (!) der Flugabgaben.
=> https://ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2017_I_44/BGBLA_2017_I_44.pdfsig
Was für ein Heuchler!

28.11.2019: „Herz-Kreislauf-Erkrankungen sind in Österreich noch immer die Haupt-Todesursache,
fast 40% der Menschen sterben daran“, sagte Peter Siostrzonek von der Österreichischen Kardiologischen Gesellschaft. Abhilfe durch die physikalische Gefäßtherapie => www.blutkreislauf.at

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21.12.2018: Volksbegehren "CETA-Volksabstimmungen" eingebracht:

Heute habe ich als Mitinitiator und Bevollmächtigter des Volksbegehrens für eine CETA-Volksabstimmung den Einleitungsantrag beim österreichischen Innenministerium (BMI) eingebracht. Der Antrag ist von 12.721 Unterstützungserklärungen unterstützt, somit von weit mehr als den erforderlichen 8.400.
"WIR für ÖSTERREICH"(WFÖ) ist Betreiber des Volksbegehrens.
Eintragungszeitraum ist voraussichtlich ebenfalls der 25. März - 1. April 2019.

 
25.10.2018: Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" eingebracht:

Wir haben heute um 14:25 Uhr den Einleitungsantrag zum Volksbegehren "Für verpflichtende Volksabstimmungen" beim Innenministerium (BMI) mit 14.721 Unterstützungserklärungen eingebracht. Die zum Einbringen erforderliche Anzahl von 8.400 Unterstützungs- erklärungen haben wir somit deutlich übetroffen. Der Innenminister hat den Zeitraum der  Eintragungswoche dieses Volksbegehren mit  25. März - 1. April 2019  festgelegt.
 

14.6.2018: Demokratie-Skandal: Volksvertreter stimmten mehrheitlich gegen Volksabstimmungen:

Robert Marschall: "Ein Parlament, das mehrheitlich (ÖVP + FPÖ + NEOS) gegen Volksabstimmungen stimmt (und somit gegen das eigene Volk stimmt), gehört vom Bundespräsidenten sofort aufgelöst und es gehört eine Neuwahl ausgeschrieben."
 

13.6.2018: ÖVP + FPÖ + NEOS stimmten im Nationalrat GEGEN eine Volksabstimmung über CETA !!!

Robert Marschall: "Diese Parteien wollen offensichtlich eine "Demokratie ohne Volk", was bekanntlich nicht möglich ist. Es braucht daher eine sofortige Neuwahl des Nationalrates in Österreich."
 

13.6.2018: CETA und die leider nicht mehr repräsentative Demokratie:

Robert Marschall: "Laut Meinungsumfragen sind ca 75% der Österreicher GEGEN CETA.
Im Nationalrat stimmten heute Abgeordnete der ÖVP + FPÖ + NEOS (34%+ 28%+ 5% = 67% der Abg.) FÜR CETA. D.h. die repräsentative Demokratie funktioniert in Österreich nicht mehr. CETA ist ein typisches Beispiel dafür."
 

13.6.2018: Österreich-Route für Schein-Asylanten / Zuwanderung schließen

Robert Marschall: "Der Bundeskanzler von Österreich, Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) sollen schleunigst die ÖsterreichRoute der Migration durch Europa schließen."
 

13.6.2016: Robert Marschall fordert eine Nachdenkpause zu CETA:

Robert Marschall: "Ich bin der Meinung, der Nationalrat sollte heute CETA NICHT beschließen, sondern eine 1-jährige Nachdenkpause einlegen. Es gibt nämlich keinen Grund zur Eile und das Volk ist mehrheitlich dagegen.
PS: Zum Thema Hainburg-Donaukraftwerk dauert die Nachdenkpause mittlerweile 33 Jahre!"
 

9.6.2018: Welche Partei steht für welche Nation?

Robert Marschall: "Aus meiner Sicht sieht die Positionierung der Parteien so aus:
ÖVP: steht für keine Nation, sondern für EU + EU-Erweiterungen; Globalisierung
SPÖ: steht für keine Nation, sondern für die Internationale Solidarität
FPÖ: für Deutschland?
NEOS: steht für keine Nation, sondern für Globalisierung und Kapitalismus
Grüne: steht für keine Nation, sondern Anarchie?
KPÖ: steht für keine Nation, sondern für den Weltkommunismus; Internationale Solidarität
WFÖ: steht für Österreich, als Nation und eigenständiger, souveräner Staat. =>http://www.wfoe.at/ "
 
 
 
 


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