* Bevollmächtigter des Frieden
durch Neutralität-Volksbegehrens:
"* Wir sind für
den Frieden.
Für die Unterzeichner des Volksbegehrens ist die Neutralität
die beste Friedenspolitik.
* Österreich
hat sich 1955 aus freien Stücken zur immerwährenden Neutralität
verpflichtet
(siehe Neutralitätsgesetz) und ist gut damit gefahren.
* Frieden durch
Neutralität bedeutet keine österreichischen Soldaten im Ausland
und
keine ausländischen Militärtransporte durch Österreich.
* Österreich
soll sich im aktuellen Russland-Ukraine-Krieg neutral verhalten. ..."
Dieses Volksbegehren kann man zwischen 25.3.2022 - 30.12.2023 mittels
Handysignatur
oder am Amt unterschreiben.
* Bevollmächtigter des "Impfpflichtgesetz
abschaffen - Volksbegehren":
"Die Unterzeichner
dieses Volksbegehrens wollen, dass das COVID-19-Impfpflichtgesetz
2022 so rasch als
möglich vom Parlament abgeschafft wird.
Das Impfpflichtgesetz
ist unangemessen, gefährdet Menschenleben und verstößt
offensichtlich
gegen die
Grundrechte, die jeder Einzelperson gegenüber dem
Staat zustehen.
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber
möge die Aufhebung des COVID-19-Impfpflichtgesetzes
raschest beschließen."
Dieses Volksbegehren kann man zwischen 23.2.2022 - 30.12.2023 mittels
Handysignatur
oder am Amt unterschreiben.
* Bevollmächtigter des NEIN
zur Impflicht - Volksbegehrens:
"Wir sind gegen jede
Art von Impfpflicht in Österreich, insbesondere an minderjährigen
Kindern. ...
Unsere Erachtens sollen
sich in Österreich wohnhafte Menschen u.a. nicht mit dem SARS-CoV-2-
Virus anstecken und die
Infektion überstehen müssen, um Strafen durch Behörden zu
entgehen
(§3 (1) 3 COVID-19-IG).
..."
Eintragungszeiträume
waren: 14.1. - 24.1.2022 und 2.5. - 9.5.2022.
Dieses Volksbegehren erreichte 246.848 Unterstützungserklärungen
in 18 Tagen und war damit
das schnellst-durchgeführte
Volksbegehren der 2. Republik Österreichs. 2 Monate später (Ende
Juli 2022)
war das Impfpflichtgesetz abgeschafft.
* 21. März 2022: Bekanntgabe der Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl
2022 in Österreich.
"Im Vergleich zum
amtierenden Bundespräsidenten kann und werde ich sehr vieles besser
machen,
siehe meine Ziele
unten. Ich möchte ein sehr aktiver und eigenständiger Bundespräsident
sein
(und nicht nur
ein Hampelmann der Bundesregierung bzw. von ÖVP & SPÖ).
Dass die meisten regierungssubventionierten Medien nicht über alle
Bundespräsidentschafts-
kandidaten gleichermaßen
lange und fair - wenn überhaupt - berichten, nehme ich mit Bedauern
zur Kenntnis. Das
hält mich von meiner Kandidatur aber auch nicht ab."
.
2020:
* bis im Dez. 2020: Obmann der EU-Austrittspartei
Übergabe an Sissi Sabler als neuer Obfrau..
* Anfang Juli 2020:
Gründung der Bürgerinitiative
"Mein Wien", gemeinsam mit
Günther Koller und Richard Thajer.
Die Bürgerinitiative "Mein
Wien" wollte für ganz Wien kandidieren. Hauptthemen der Bürgerinitiative
sind
viel mehr Demokratie mittels Volksabstimmungen
und fairem Wahlrecht.
Immerhin in Floridsdorf (21. Bezirk)
stehen wir - trotz Corona-Maßnahmen gegen neue Parteien - bei der
Bezirksvertretungswahl auf den
Stimmzetteln.
* 22.- 29. Juni 2020: Eintragungswoche zum EURATOM-Ausstiegs-Volksbegehren.
Am 29. Juni 2020 um 20:00 Uhr
sind die 100.482 Unterschriften geschafft. Damit mußte dieses
Volksbegehren im Parlament behandelt
werden und es wurde - wie alle bisherigen 45 Volksbegehren - im
Parlament abgewürgt. Es gab
keine Volksabstimmung. Alle Parlamentsparteien waren dagegen!!!
* 26. Mai 2019: Die Kandidatur bei der EU-Wahl 2019 in und für Österreich leider nicht geschafft
* seit April 2018: Bevollmächtigter folgender
8 Volksbegehren in ganz
Österreich:
"EURATOM-Ausstieg
Österreichs" von 9.5.2018 - 30.12.2019 und Eintragungswoche:
22. - 29. Juni 2020
"Für
verpflichtende Volksabstimmungen"; Eintragungswoche: 25.3.
- 1.4.2019
"CETA-Volksabstimmung";
Eintragungswoche: 25.3. - 1.4.2019
"Österreichs Grenzschutz
wiederherstellen" von 15.5.2018 - 30.12.2019
"Österreichs Neutralität
wiederherstellen" von 15.5.2018 - 30.12.2019
"Autobahnmaut abschaffen"
von 19.4.2018 - 30.12.2019
"Weniger Fluglärm"
von 17.4.2018 - 30.12.2019
"Faires Wahlrecht"
von 4.4.2018 - 30.12.2019
* 29. Dez. 2017 - 29. Juli 2019: Mitglied der österr.
Bundeswahlbehörde
(Status: Vertrauensperson; nicht
stimmberechtigt)
* Nov. 2017 - März 2022: Obmann "WIR
für ÖSTERREICH"
* 25.5.2014: EU-Wahl
Höhepunkt meiner bisherigen
politischen Tätigkeiten war die EU-Wahl am 25.5.2014.
Ich war der Spitzenkandidat der
wahlwerbenden Liste EU-STOP.
Diese kandidierte als Wahlbündnis
der Parteien "Neutrales Freies Österreich" und "EU-Austrittspartei"
bei der EU-Wahl 2014 in ganz Österreich.
Ergebnis 2,8% der gültigen
Stimmen in Österreich.
Dabei überholte EUSTOP drei
Parteien (BZÖ mit 0,5%, REKOS mit 1,1%, Europa Anders mit 2,1%),
die sogar EU-Abgeordnete als Spitzenkandidaten
hatten.
* 2011 - 2020: Obmann der EU-Austrittspartei
Im Dez. 2020 Übergabe an Sissi Sabler.
Impressum: www.robert-marschall.at / politische Aktivitäten |