Politische Aktivitäten:

2024:
 

EU-Wahl 2024 & EU-Austrittspartei:

2023:

* Seit 18. November 2023 bin ich wieder Obmann der EU-Austrittspartei.
Die wichtigste Aufgabe wird nun sein, eine Kandidatur für die EU-Wahl am 9. Juni 2024 vorzubereiten.
Ein neues Parteiprogram wurde bereits erstellt.

* Bevollmächtigter des COVID-Strafen-Rückzahlungsvolksbegehrens:
"Zig-tausende COVID-Strafen wurden in der Vergangenheit von den Behörden zu Unrecht über die Bürger verhängt. Ein Teil der Strafen wurde bereits vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben und von den Behörden zurückbezahlt. Es wurde aber nur den erfolgreichen und nachfolgenden Beschwerdeführern die Strafe erlassen.
Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll nun die Rückzahlung ALLER verhängten Corona- bzw. COVID-Strafen - auch wegen eines eventuellen Verstoßes gegen die Impfpflicht - beschließen."
Dieses Volksbegehren konnte man zwischen 14.1.2022 - 23.6.2023 und 6. - 13. Nov 2023 unterschreiben.
  Ergebnis: 101.652 Unterstützungserklärungen. Es war somit erfolgreich und wird im Parlament behandelt werden.

* Bevollmächtigter des Impfpflichtgesetz-abschaffen - Volksbegehrens:
Die Impfpflicht ist ja in der Zwischenzeit bereits abgeschafft.
Klarerweise richtet sich dieses Volksbegehren auch gegen die Wiedereinführung der Impfpflicht mittels WHO-Vertrag, EU-Verordnungen oder das Epidemiegesetz.
  Dieses Volksbegehren konnte man zwischen 23.2.2022 - 18.8.2023 und 6. - 13. Nov 2023 unterschreiben.
  Ergebnis: 101.393 Unterstützungserklärungen. Es war somit erfolgreich und wird im Parlament behandelt werden.

* Bevollmächtigter des ECHTE-Demokratie-Volksbegehrens.
        Dabei geht es hauptsächlich um Versammlungsfreiheit, vom Volk einleitbare Volksabstimmungen, ein
        faires Wahlrecht, die Gewaltentrennung, unabhängige Medien und einen fairen Wettbewerb.
   Dieses Volksbegehren konnte man zwischen 1.4.2021 - 19.12.2022 und 17. - 24.4.2023 unterschreiben.
   Die Unterstützer dieses Volksbegehrens dürfen sich dann ECHTE-Demokraten nennen.
   Ergebnis: 131.629 Unterstützer. Es war somit erfolgreich und wird im Parlament behandelt werden.

* Bevollmächtigter des NEHAMMER MUSS WEG - Volksbegehrens.
        "Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat die Bundesregierung sofort zu verlassen.
         Gründe dafür sind die von ihm angestrebte Impfpflicht, das Vorgehen der Polizei gegen das friedliche
         Volk und der Terroranschlag vom 2.11.2020 in Wien mit 4 Todesopfern. Weiters ist Karl Nehammer
         ein Bruch der Gewaltentrennung vorzuwerfen. Er zog nach der letzten Nationalratswahl 2019 - mit
         nur 366 Bundes-Vorzugsstimmen - in den Nationalrat (= Legislative) ein, um jetzt Bundeskanzler
         (= Chef der Exekutive) zu sein. ..."
  Dieses Volksbegehren konnte man zwischen 14.1.2021 - 8.11.2022 und 17. - 24. April 2023 unterschreiben.
  Ergebnis: 106.440 Unterstützer. Es war somit erfolgreich und wird im Parlament behandelt werden.

* Bevollmächtigter des „Verfassungsrichter – Volksbegehren"s
         "Wir fordern
         * die Wahl der Verfassungsrichter durch das Volk auf 10 Jahre,
         * unparteiische, im Richterberuf erfahrene und hauptberufliche Verfassungsrichter,
         * dass die Verfassungsrichter keinen Zweitjob haben dürfen,
         * dass die Bezüge der VfGH-Richter um 20% gesenkt werden.
                Dieses Volksbegehren konnte man zwischen 26.4.2022 - 29.12.2023 unterschreiben.
     Ergebnis: Diese Volksbegehren ist leider mit nur 29.700 Unterstützungserklärungen gescheitert.
        .

2022:

* Bevollmächtigter des NEIN zur Impflicht - Volksbegehrens:
        "Wir sind gegen jede Art von Impfpflicht in Österreich, insbesondere an minderjährigen Kindern. ...
        Unsere Erachtens sollen sich in Österreich wohnhafte Menschen u.a. nicht mit dem SARS-CoV-2-
        Virus anstecken und die Infektion überstehen müssen, um Strafen durch Behörden zu entgehen
        (§3 (1) 3 COVID-19-IG). ..."
        Eintragungszeiträume waren: 14.1. - 24.1.2022 und 2.5. - 9.5.2022.
             Dieses Volksbegehren erreichte 246.848 Unterstützungserklärungen in 18 Tagen und war damit
       das schnellst-durchgeführte Volksbegehren der 2. Republik Österreichs. 3 Monate später (Ende Juli 2022)
       war das Impfpflichtgesetz abgeschafft.

* 21. März 2022: Bekanntgabe der Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl 2022 in Österreich.
         "Im Vergleich zum amtierenden Bundespräsidenten kann und werde ich sehr vieles besser machen,
         siehe meine Ziele unten. Ich möchte ein sehr aktiver und eigenständiger Bundespräsident sein
         (und nicht nur ein Hampelmann der Bundesregierung bzw. von ÖVP & SPÖ).
            Dass die meisten regierungssubventionierten Medien nicht über alle Bundespräsidentschafts-
         kandidaten gleichermaßen lange und fair - wenn überhaupt - berichten, nehme ich mit Bedauern
         zur Kenntnis. Das hält mich von meiner Kandidatur aber auch nicht ab."
        .

2020:

   * bis im Dez. 2020: Obmann der EU-Austrittspartei
                                       Übergabe an Sissi Sabler als neuer Obfrau..

   * Anfang Juli 2020:
       Gründung der Bürgerinitiative "Mein Wien", gemeinsam mit Günther Koller und Richard Thajer.
       Die Bürgerinitiative "Mein Wien" wollte für ganz Wien kandidieren. Hauptthemen der Bürgerinitiative sind
       viel mehr Demokratie mittels Volksabstimmungen und fairem Wahlrecht.
       Immerhin in Floridsdorf (21. Bezirk) stehen wir - trotz Corona-Maßnahmen gegen neue Parteien - bei der
       Bezirksvertretungswahl auf den Stimmzetteln.

   * 22.- 29. Juni 2020: Eintragungswoche zum EURATOM-Ausstiegs-Volksbegehren.
       Am 29. Juni 2020 um 20:00 Uhr sind die 100.482 Unterschriften geschafft. Damit mußte dieses
       Volksbegehren im Parlament behandelt werden und es wurde - wie alle bisherigen 45 Volksbegehren - im
       Parlament abgewürgt. Es gab keine Volksabstimmung. Alle Parlamentsparteien waren dagegen!!!

   * 26. Mai 2019: Die Kandidatur bei der EU-Wahl 2019 in und für Österreich leider nicht geschafft

   * seit April 2018: Bevollmächtigter folgender 8 Volksbegehren in ganz Österreich:
       "EURATOM-Ausstieg Österreichs" von 9.5.2018 - 30.12.2019 und Eintragungswoche: 22. - 29. Juni 2020
       "Für verpflichtende Volksabstimmungen";  Eintragungswoche: 25.3. - 1.4.2019
       "CETA-Volksabstimmung";  Eintragungswoche: 25.3. - 1.4.2019
       "Österreichs Grenzschutz wiederherstellen" von 15.5.2018 - 30.12.2019
       "Österreichs Neutralität wiederherstellen" von 15.5.2018 - 30.12.2019
       "Autobahnmaut abschaffen" von 19.4.2018 - 30.12.2019
       "Weniger Fluglärm" von 17.4.2018 - 30.12.2019
       "Faires Wahlrecht"  von 4.4.2018 - 30.12.2019

   * 29. Dez. 2017 - 29. Juli 2019: Mitglied der österr. Bundeswahlbehörde (Status: Vertrauensperson; nicht
                                                           stimmberechtigt)

   * Nov. 2017 - März 2022: Obmann "WIR für ÖSTERREICH"

   * 25.5.2014: EU-Wahl
       Höhepunkt meiner bisherigen politischen Tätigkeiten war die EU-Wahl am 25.5.2014.
       Ich war der Spitzenkandidat der wahlwerbenden Liste EU-STOP.
       Diese kandidierte als Wahlbündnis der Parteien "Neutrales Freies Österreich" und "EU-Austrittspartei"
       bei der EU-Wahl 2014 in ganz Österreich.
       Ergebnis 2,8% der gültigen Stimmen in Österreich.
       Dabei überholte EUSTOP drei Parteien (BZÖ mit 0,5%, REKOS mit 1,1%, Europa Anders mit 2,1%),
       die sogar EU-Abgeordnete als Spitzenkandidaten hatten.

   * 2011 - 2020: Obmann der EU-Austrittspartei
                              Im Dez. 2020 Übergabe an Sissi Sabler.

Kontakt zu Robert Marschall: